Verspätete Heizkostenabrechnung: Muss Mieter dennoch nachzahlen?

Alle Jahre wieder steht die Heizkostenabrechnung an. Je nach dem daraus errechneten Saldo muss der Mieter Nachzahlungen leisten – in manchen Fällen auch dann, wenn er die Heizkostenabrechnung später erhält als im Mietvertrag vereinbart. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe kürzlich entschieden.

Der Fall: Zwei-Monats-Frist für Heizkostenabrechnung vereinbart

In dem Rechtsstreit ging es um die Heizkostenabrechnung einer Berliner Mietwohnung für die Heizperiode 2011/2012. Der Mietvertrag aus dem Jahr 1980 besagte, dass jährlich bis Ende Juni über die jeweils vergangene Heizkostenperiode abgerechnet werden muss. Die Abrechnung für besagte Heizperiode 2011/2012 schickte die Vermieterin dem Mieter allerdings erst im Oktober 2012 und forderte eine Nachzahlung von 200 Euro. Der Mieter weigerte sich, die verspätete Heizkostenabrechnung zu bezahlen.

Vermieter haben laut Gesetz ein Jahr Zeit für die Abrechnung. Klick um zu Tweeten

BGH: Vermieter haben laut Gesetz ein Jahr Zeit für Abrechnung

Nachdem das Landgericht Berlin zugunsten des Mieters entschieden hatte, stellte sich der BGH im Grundsatz auf Seite der Vermieterin. Die Richter aus Karlsruhe verwiesen den Rechtsstreit aber aufgrund fehlender Tatsachenfeststellungen an das Landgericht zurück.

Verspätete Heizkostenabrechnung: Nachforderung zulässig

Den Richtern des BGH zufolge greift auch im zugrundeliegenden Fall die gesetzliche Regelung, nach der der Vermieter die Nebenkostenabrechnung bis zu zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums erstellen dürften. Diese Regelung sei zwar erst 2001 in Kraft getreten, gelte aber auch für ältere Mietverträge. Sei im Mietvertrag eine kürzere Frist als die gesetzliche vereinbart, so die Richter des BGH weiter, könne der Vermieter eine verspätete Heizkostenabrechnung nachreichen. Die entsprechende Klausel im Mietvertrag könne nicht so ausgelegt werden, dass die Vermieterin auf ihre berechtigten Forderungen verzichten müsse.

Verspätete Heizkostenabrechnung: Vermieter darf Vorauszahlungen zurückverlangen

Bei einer verspäteten Heizkostenabrechnung stehen dem Mieter dennoch einige Rechte offen. Wie die Richter des BGH erklärten, könne der Mieter laufende Vorauszahlungen zurückhalten, wenn er die Abrechnung zu spät erhalte. Oder er könne verlangen, dass der Vermieter die geleisteten und noch nicht abgerechneten Vorauszahlungen zurückzahlt.

Heizkostenabrechnungen beschäftigen den BGH öfters. So gab es zum Beispiel auch ein Urteil zu der Frage, ob bei hohem Leerstand eine Heizkostenabrechnung komplett nach Wohnfläche möglich ist. Lesen Sie, wie der BGH in diesem Fall entschieden hat.